(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Manuel Lehmann und Mike Kowalski GbR (nachfolgend „NeverEmpty") und Unternehmen (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Bestell-Kommunikationsplattform NeverEmpty.
(2) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmen vorbehalten. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, NeverEmpty stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) NeverEmpty stellt eine cloudbasierte Plattform bereit, über die Kunden individuelle QR-Codes für Artikel generieren und verwalten können.
(2) Durch Scannen eines QR-Codes wird eine Nachbestell-Information an eine vom Kunden definierte Stelle (z. B. E-Mail-Adresse) übermittelt.
(3) Jeder Scan wird zusätzlich in einer digitalen Einkaufsliste erfasst, die eine zentrale Übersicht über Bedarfe bietet.
(4) NeverEmpty gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Serververfügbarkeit von 99 %, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von NeverEmpty.
(5) NeverEmpty schuldet ausschließlich die Zurverfügungstellung der beschriebenen Plattformfunktionen. Für den tatsächlichen Warenbezug oder die Belieferung ist allein der Kunde verantwortlich.
(1) Der Vertrag kommt mit der Buchung eines Zugangs durch den Kunden und der Annahme durch NeverEmpty zustande.
(2) Der Kunde erhält Zugangsdaten, die ausschließlich durch autorisierte Mitarbeiter des Kunden genutzt werden dürfen.
(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Handlungen, die über seinen Zugang erfolgen.
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt gegen Entgelt gemäß den jeweils gültigen Pricing-Modellen (z. B. nutzungsabhängig, volumenbasiert oder Abonnements).
(2) NeverEmpty ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung zu.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann NeverEmpty den Zugang zur Plattform sperren.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks zu nutzen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die eingestellten Daten, insbesondere Empfängeradressen, korrekt und aktuell sind.
(3) Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere Eingriffe in technische Abläufe oder das Einstellen rechtswidriger Inhalte.
(1) NeverEmpty ist berechtigt, den Betrieb der Plattform im erforderlichen Umfang für Wartungsarbeiten einzuschränken.
(2) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB kann NeverEmpty den Vertrag fristlos kündigen oder den Zugang sperren.
(1) NeverEmpty haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet NeverEmpty nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten"), beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Bei Nichterreichung der zugesicherten 99 % Verfügbarkeit ist die Haftung auf eine anteilige Rückerstattung der Entgelte begrenzt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
(1) Die Nutzung der Plattform erfordert grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten. Alle Funktionen (QR-Codes, Scans, Bestellinformationen, Einkaufslisten) werden ausschließlich auf Unternehmensebene abgewickelt.
(2) Sollte der Kunde ausnahmsweise personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung einbringen (z. B. Kontaktdaten von Ansprechpartnern), erfolgt deren Verarbeitung im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(3) In diesen Fällen ist NeverEmpty Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO; auf Verlangen wird mit dem Kunden ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
(1) Sofern nicht ausdrücklich eine feste Mindestlaufzeit vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Verträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden.
(3) Verträge ohne Mindestlaufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von NeverEmpty, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.